Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, fordert vom heutigen Asylgipfel der Landesregierung konkrete Ergebnisse und das klare Signal, dass die Zuwanderung spürbar begrenzt werden muss.

„Schön, dass man in der Staatskanzlei zumindest die Dringlichkeit der Lage erkannt hat. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass Schwesigs Asylgipfel nicht zu einer Alibi-Veranstaltung verkommt. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen und Ergebnisse, mit warmen Worten ist es nicht getan. Und auch nicht damit, sich den schwarzen Peter um immer mehr Unterbringungsplätze im Land gegenseitig zuzuschieben. Es geht nicht um eine noch weitere Aufstockung der Kapazitäten, sondern um ein Ende des anhaltenden Zustroms.

Die geforderte Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen ist völlig kontraproduktiv. Und ich empfinde es als eine Frechheit den Bürgern Schwerins gegenüber, einfach eine dramatische Aufstockung der Unterbringungskapazitäten zu fordern. Die Landeshauptstadt ist schon jetzt überproportional belastet und längst über dem Limit. Wismars Bürgermeister Beyer mag sich ja gerne eine Erstaufnahmeeinrichtung für seine Stadt wünschen, es ist aber ein Unding, einfach anderen die Belastungen aufhalsen zu wollen.

Nein, vom heutigen Gipfel muss das klare Signal an Berlin ausgehen, dass es so nicht weitergehen darf. Die Ampel muss endlich in der Migrationspolitik umsteuern und den weiteren Zuzug begrenzen. Die Asyl- und Migrationskrise lässt sich nicht in den Kommunen lösen, sondern ausschließlich auf Bundesebene. Es braucht klare Regeln, wer kommen darf und wer nicht. Das Aufenthaltsrecht muss konsequent durchgesetzt werden. Das heißt: Wer abgelehnt ist, muss auch wieder gehen, notfalls per Abschiebung. Und die sozialen Anreize zum Kofferpacken wie Geldleistungen und Vollversorgung müssen abgeschafft werden.

Ministerpräsidentin Schwesig ist aufgefordert, mit dem heutigen Gipfel die unmissverständliche Botschaft an ihre Parteifreundin Faeser im Bundesinnenministerium auszusenden: Wir haben keinen Platz mehr. Nur so lassen sich die Kommunen vor dem Kollaps bewahren. Anstatt die von Berlin immer neu zugewiesenen Kontingente weiterhin brav abzunicken, muss Schwesig endlich Farbe bekennen und Druck machen.“