Ist nach Kenntnis der Bundesregierung am geplanten LNG-Terminal in Mukran von den beteiligten Unternehmen der Einsatz von Chlor zur Reinigung und zum Freihalten von Leitungen bzw. des Seewassersytems der eingesetzten Regasifizierungsschiffe vorgesehen, vergleichbar mit dem Verfahren am LNG-Terminal Wilhelmshaven (Siehe dpa-Meldung „LNG-Terminal nutzt vorerst weiter Chlor-Menge könnte aber sinken“ vom 8. Dezember 2023), und [...]
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie den damit verbundenen propalästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Straftaten in Deutschland die Wiedereinsetzung des 2022 aufgelösten Expertenkreises Politischer Islamismus, und falls nicht, warum nicht? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung
Welche unmittelbaren (bspw. durch Beauftragungen, Bereitstellung von Infrastruktur, Gewährung von Krediten oder Fördergeldern) und mittelbaren Kosten (bspw. durch Garantien) entstehen dem Bund durch den Bau und Betrieb des LNG-Terminals "Deutsche Ostsee" in Mukran und der Ostsee Anbindungsleitung bzw. welche Mittel sind dafür im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2024 vorgesehen? Hier geht´s zur [...]
Gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sogenannte Brandmauern gegen einzelne Parteien zu verteidigen und deren Regierungsbeteiligung zu verhindern und hält sie die entsprechenden Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer Podiumsdiskussion in Berlin am 9. November 2023 mit dem beamtenrechtlichen Gebot der politischen [...]
Wie viele Asylerstanträge wurden bis zum 31. Oktober 2023 in diesem Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert, und wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sowie schutzsuchende Personen aus der Ukraine wurden in diesem Zeitraum nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Bundesland)? Hier geht´s zur Antwort der [...]