Der Mehltau der politischen Korrektheit hat sich über das ganze Land gelegt und ein Klima der Angst geschaffen, fast wie zu DDR-Zeiten. Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen! Wir wollen dahin, wo wir Ende 1989 schon einmal waren: hin zu einem wirklich offenen Diskurs, der unterschiedlichste Meinungen ernstnimmt und respektiert. Es muss Schluss damit sein, dass Andersdenkende schweigen, weil sie sonst berufliche Nachteile oder Repressalien durch selbsternannte „Aktivisten“ befürchten müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die angeblich Toleranten ein Klima der Intoleranz schaffen!

Nicht fertig werdende Flughäfen, zerfallende Brücken und ständiges Bahn-Chaos. Über Jahre hinweg hat die Merkel-Regierung unser Land auf Verschleiß gefahren und wichtige Investitionen verpennt. Anstatt endlich Abhilfe zu schaffen und unser Land zukunftsfähig zu machen, sollen nun im Namen der grünen Klimareligion auch noch Autos verboten und die Bürger gnadenlos zur Kasse gebeten werden. Als Mitglied des Verkehrsausschusses streite ich dafür, dass wir unsere Straßen und Schienen schnell wieder in Schuss bringen. Und ich kämpfe dafür, dass gerade wir im ländlichen Raum endlich Anschluss an das schnelle Internet bekommen.

Die Bürger haben die Nase voll davon, jedes Jahr acht Milliarden Euro für Programmmacher zu blechen, die ihrem Auftrag nicht gerecht werden. Journalisten sind nicht unsere Erziehungsbeauftragten! Sie sollen uns vielmehr mit allseitigen und ausgewogenen Informationen beliefern, damit wir uns unser eigenes Bild machen können. Deshalb brauchen wir dringend eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags und eine Reform hin zu einem schlanken sowie tatsächlich neutralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Innovative Unternehmer und ihre qualifizierten Mitarbeiter erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Und das ist die beste Sozialpolitik. Als Ökonom ist es mir persönlich wichtig, den Altparteien im Wirtschaftsausschuss auf die Finger zu schauen und zu klopfen. Das ist auch bitter nötig: Der Strompreis-Irrsinn und eine viel zu große Abgabenlast gefährden den Wohlstand, den unsere Eltern und Großeltern nach dem Zweiten Weltkrieg unter schwierigen Bedingungen aufgebaut haben. Ich setze mich dafür ein, dass gerade unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen von zu hohen Abgaben und sinnloser Bürokratie entlastet werden.

Die bis heute anhaltende illegale Massenimmigration fügt Deutschland erheblichen Schaden zu. Die Bürger müssen mit importiertem Terror, mit einer Zunahme von Messerattacken und sexuellen Übergriffen leben. Zurecht verlangen die Bürger nach mehr Sicherheit. Aber die Altfraktionen im Bundestag diskutieren lieber darüber, aus Sicherheitsgründen einen Graben um den Reichstag zu ziehen. Hier zeigt sich die ganze Arroganz der Macht. Die Anreize zur illegalen Immigration müssen endlich abgeschafft werden. Es kann und darf nicht sein, dass in Deutschland mittlerweile 700.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben. Wir brauchen konsequente Grenzkontrollen und ein Abschiebesystem, das seinen Namen verdient.