Zum Anstieg der EEG-Umlage um 5,5 Prozent erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Der Anstieg der EEG-Umlage trifft die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern besonders hart. Schon jetzt zahlen wir in MV die höchsten Strompreise, und das bei den deutschlandweit niedrigsten Löhnen. Der nahezu ungebremste Anstieg der [...]
Die 19 Euro-Mitgliedsstaaten haben beschlossen, sich einen 17 Milliarden Euro schweren Haushalt für die kommenden sieben Jahre zu geben. Und das, obwohl zeitgleich bereits ein EU-Haushalt geplant wird, der von 2021 bis 2027 insgesamt 1279 Milliarden (In Zahlen: 1.279.000.000.000 Euro) umfassen soll. Deutschland trägt daran -natürlich- den Löwenanteil. Dieser „Euro-Haushalt“ ist in etwa so [...]
Zum angekündigten Rückzug von Erwin Sellering aus der aktiven Politik erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Erwin Sellering gebührt für seine Entscheidung Respekt. Auch wenn wir den einen oder anderen Strauß ausgefochten haben, insgesamt hat sich Sellering für sozialdemokratische Verhältnisse doch noch um einen recht unideologischen Weg für unser Heimatland bemüht. Das ist nur leider nicht [...]
Zur Rückkehr des Landtagsabgeordneten Ralf Borschke in die AfD-Landtagsfraktion und der damit einhergehenden Auflösung der Fraktion BMV/Freie Wähler erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Die Rückkehr von Ralf Borschke zeigt: Nur die AfD betreibt echte und konsequente Oppositionspolitik gegen die Einheitsfront der Altparteien im Landtag. Borschke hat im Landtag in den vergangenen Jahren stets zu 100 [...]
Zum angekündigten Verbot des Portals „Neutrale Schule MV“ erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Bei der Verbotsverfügung handelt es sich um eine parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung. Der SPD-Politiker Müller hat unter Ausblendung der Fakten das geliefert, was SPD-Bildungsministerin Martin bestellt hatte. Es handelt sich sichtbar um ein abgekartetes SPD-Spielchen. Die Verfügung dient offensichtlich dazu, Schüler, Eltern und [...]