Das LNG-Terminal auf Rügen ist völlig überflüssig und wird für die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht gebraucht. Dennoch hält Wirtschaftsminister Habeck auf Teufel kommt raus an den Wahnsinnsplänen fest. Durch eine Anfrage von mir wird jetzt klar, warum: Der Bund bürgt mit Milliarden für das Vorhaben – und die würden fällig, wenn das Terminal nicht kommt. [...]
Gemeinsam mit meinen MdB-Kollegen aus dem Bundestag unterstütze ich den Stralsunder LKW-Fahrer, der wegen Ärgers mit Klimaklebern vor Gericht musste! Als zuständiger Wahlkreis-Abgeordneter konnte ich Tobias H. in Stralsund unsere Spende in Höhe von 2.600 Euro übergeben. Immerhin, zu großen Teilen wurde Tobias H. freigesprochen. Es blieb aber eine Reststrafe wegen versuchter Nötigung. Die [...]
Verfassungsschutzchef Haldenwang will Brandmauer verteidigen und betätigt sich damit erneut als politischer Aktivist! Regierungs- statt Verfassungsschutz ... Meine Anfrage an die Bundesregierung ergibt: Innenministerin Faeser hat damit offensichtlich kein Problem. Nius berichtet.
Nämlich in Hannover Land. Auf Einladung meines MdB-Kollegen Dirk Brandes - Für Niedersachsen im Bundestag durfte ich auf der launigen Weihnachtsfeier einen Rundumschlag in Richtung Ampel austeilen. Hat Spaß gemacht. (Und danach ging's mir besser... )
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die deutsche Wirtschaft. „Nachdem immer mehr Unternehmer die AfD unterstützen, wie zuletzt der Müllermilch-Chef, scheint der Ampel wohl langsam der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen. Es erinnert immer frappierender an SED-Zeiten, wenn jetzt von der Wirtschaft auch noch [...]
