Zur Einigung bei den Nachverhandlungen zum Klimapaket und den geplanten höheren Preisen für eine Tonne CO2 erklärt der Vorsitzende der AfD-MV-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Die von Ministerpräsidentin Schwesig gefeierte Einigung auf einen höheren CO2-Preis wird das Leben in Mecklenburg-Vorpommern noch teurer machen. Die Kosten für Sprit und Heizung werden weiter steigen. Und das ist für die Bürger im Pendler- und Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern eine sehr schlechte Nachricht. Viele Mecklenburger und Vorpommern müssen täglich zig Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fahren und verdienen dabei oftmals sehr wenig Geld. Viele werden deshalb auch von der als Entlastung gepriesenen Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren, da sie ohnehin nur wenig oder gar keine Steuern zahlen.
Auch die minimale Senkung der EEG-Umlage auf rund 5,2 statt 6,4 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021 entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Pseudoentlastung. Es ist unvermeidlich, dass die Strompreise durch die zunehmenden und teuren Netzeingriffe sowie die zusätzlich benötigten grundlastfähigen Reservekraftwerke weiter deutlich steigen werden. Schon zwischen 2012 und 2018 stiegen die Kosten für die Gewährleistung der Stromnetz- und Systemsicherheit von 223,7 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Mit der Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken werden diese Kosten absehbar drastisch weiter steigen.
Mir ist völlig unklar, wie Frau Schwesig diese Preistreiberei bei Grundbedürfnissen wie Mobilität, Strom und Heizung allen Ernstes auch noch als Erfolg verkaufen will. Schwesig hat den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns einen Bärendienst erwiesen. Die Rechnung werden am Ende der ausgepresste Mittelstand und die sozial Schwachen zahlen. Dass sich die SPD für solche ‚Erfolge‘ feiern lassen will, spricht Bände über den Realitätsverlust der deutschen Sozialdemokratie.“
