Hat die Bundesregierung vom Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 zwischen dem 1. Mai und dem 26. Oktober 2023 ein oder mehrere Angebote bekommen, das Kraftwerk weiterzubetreiben, um damit günstigeren Strom für die Industrie zu produzieren, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung zu dem Angebot positioniert (bitte unter Erläuterung der Begründung für die [...]
Wie viele Personen haben in diesem Jahr bis zum 26. Oktober einen Antrag auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus in Deutschland gestellt, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten, und wie viele Personen wurden in diesem Jahr bislang aufgrund der Dublin-Verordnung in ihr jeweiliges Ersteinreiseland rücküberstellt? Hier [...]
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Stand des Genehmigungsverfahrens zum Bau und zur Inbetriebnahme des geplanten LNG-Terminals in Mukran durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und die dort zuständigen Behörden, insbesondere auch, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, und für wann erwartet sie die noch ausstehenden Genehmigungen? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung [...]
Welche möglichen Hindernisse, Risiken, Probleme, erforderliche Genehmigungen, Vorbehalte oder einzuhaltende Fristen könnten nach Kenntnis der Bundesregierung der geplanten Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran im Winter 2023/24 entgegenstehen und haben die beteiligten Firmen, insbesondere der Fernnetzbetreiber Gascade und die Deutsche Regas, Anspruch auf finanzielle Ausgleichshilfen des Bundes für den Fall einer späteren Inbetriebnahme bzw. wurden ihnen [...]
Wie viele ukrainische Flüchtlinge mit einer zweiten moldawischen, rumänischen, ungarischen, slowakischen oder weißrussischen Staatsbürgerschaft halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf bzw. sind hierzulande registriert (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligen zweiten Staatsbürgerschaften)? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung