Die AfD MV wird in den kommenden Wochen 100.000 Flyer an die Haushalte verteilen, mit denen über die größten Grundrechtseinschränkungen seit dem Ende der DDR informiert wird. Zahlreiche renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler teilen die Kritik am Infektionsschutzgesetz. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kommentiert:
„Mit unserer Aktion wollen wir die Bürger über die größten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik aufklären. Zahlreiche renommierte Verfassungsrechtler haben das Gesetz völlig zu Recht scharf kritisiert. Die Regierung bekommt durch ihre Parlamentsmehrheit einen Persilschein für massive Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren oder sogar die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Wer diese Grundrechte handstreichartig und ohne Parlamentsbeschluss aushebelt, ist eine Gefahr für unseren Rechtsstaat.
Die Regierungen in Bund und Land behandeln die Bürger wie kleine unmündige Kinder, und das ist eine Schande. Wir brauchen keinen Nannystaat, der uns Bürger für vermeintlich gutes oder schlechtes Verhalten bestraft. Friedrich Merz hat da ganz recht: Es geht den Staat nichts an, wie wir Weihnachten verbringen.
Dass mittlerweile jeder Kritiker der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen in die Ecke gestellt und als „Corona-Leugner“ diffamiert wird, der am besten vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden müsse, zeigt die zunehmend autoritären Züge der Regierenden. Nicht wir Bürger müssen uns rechtfertigen, wenn wir unsere Grundrechte wahrnehmen, sondern der Staat hat zu erklären, warum er sie uns nehmen will!“
