Zur aktuellen Debatte um ein Verbot der AfD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Wer eine demokratische Partei wie die AfD verbieten will, ist ein Verfassungsfeind. Selbst der Chef des Verfassungsschutzes hat schließlich klargemacht, dass die AfD keine extremistische Partei ist.
Offenbar scheuen Teile der Altparteien den freien Wettbewerb der Parteien und wollen sich nun mit unlauteren Mitteln einen unbequemen politischen Konkurrenten vom Halse schaffen. Wer aber Millionen Bürger, die die AfD als Alternative zu den Altparteien gewählt haben, politisch bevormunden und sie für ihre Wahlentscheidung bestrafen will, verhält sich kaum anders als Honecker und Krenz.
Was ist eigentlich aus der angekündigten „Entzauberung der AfD“ geworden, die so oft angekündigt wurde? Mit dem „inhaltlichen Stellen“ hat es nie geklappt, sodass man sich nun die Blöße gibt und mit Verbotsdrohungen um sich schmeißt. Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, dass Weißrussland dafür kritisiert wird, die Opposition zu verbieten, während man das gleiche schäbige Spiel, nur etwas subtiler, im eigenen Land abziehen will.
Es spricht Bände, dass selbst der Ostbeauftragte der Bundesregierung diesen Verbotsfantasien etwas abgewinnen kann. Ein Ostbeauftragter aber, der keinerlei Sensibilität für die Erfahrungen der gelernten DDR-Bürger aufbringt, ist eine politische Fehlbesetzung. Wer wie das SED-Regime agiert, wird früher oder später auch wie das SED-Regime enden. Denn die Bürger werden sich diese dreiste Bevormundung nicht gefallen lassen.“
