Gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sogenannte Brandmauern gegen einzelne Parteien zu verteidigen und deren Regierungsbeteiligung zu verhindern und hält sie die entsprechenden Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einer Podiumsdiskussion in Berlin am 9. November 2023 mit dem beamtenrechtlichen Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität für vereinbar?

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