Die Bundesregierung muss aufgrund der Haushaltssperre und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun einen rigorosen Kassensturz vornehmen. Dazu müssen alle geplanten Ausgaben und Investitionen auf den Tisch und verzichtbare Projekte gestrichen werden. Zu diesen gehört ganz klar auch das geplante LNG-Terminal in Mukran. Insofern unterstütze ich den Vorschlag des Binzer Bürgermeisters voll und ganz.
Das Terminal wird für die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht benötigt, kostspielige Überkapazitäten müssen vermieden werden. Die Streichung des Vorhabens wäre vor dem Hintergrund notwendiger Einsparungen nur folgerichtig. Für Habecks überdimensionierte und grundfalsche LNG-Pläne ist schlicht kein Geld mehr da.
Unabhängig der finanziellen Aspekte hätte das LNG-Terminal nicht nur verheerende Folgen für den Tourismus auf Deutschlands beliebtester Urlaubsinsel, sondern stellt auch eine große Gefahr für das empfindliche Ökosystem der Ostsee und den dortigen Fischbestand dar. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, dieses Wahnsinnsprojekt ein für alle Mal zu beerdigen. Wir werden als AfD-Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass für das LNG-Terminal auf Rügen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.